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Richter verspielt seine Reputation mit Facebook-Bild

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… oder… „Über den Zustand der Strafjustiz“

Die Süddeutsche Zeitung berichtet mit Datum vom 23.02.2016 über ein zunächst kurios anmutendes, letztlich aber erschreckendes Verfahren:

Der Bundesgerichtshof hatte über die Revision gegen ein Urteil des Landgerichtes Rostock zu befinden, wobei innerhalb der Revision die Befangenheit der Richter der Tatsacheninstanz problematisiert wurde. Der Instanzverteidiger staunte sicherlich nicht schlecht als er das Facebook-Profil eines Kammermitgliedes der großen Strafkammer aus Rostock sah, welches ein Foto zeigte auf welchem der Richter in einem Tshirt mit der Aufschrift „Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“ gemütlich mit einem Glas Bier posierte und diese Haltung mit dem Kommentar „Das ist mein „Wenn du raus kommst, bin ich in Rente“-Blick kommentierte.

Die offensichtliche Mißachtung und Respektlosigkeit gegenüber allen Angeklagten konnte die Kammer offensichtlich nicht dazu verleiten dem Befangenheitsantrag der Verteidigung statt zu geben, so dass sich im Ergebnis der Bundesgerichtshof damit zu befassen hatte. Dieser führt in ungewohnter Klarheit aus:

„Dessen Internetauftritt ist mit der gebotenen Haltung der Unvoreingenommenheit eines im Bereich des Strafrechts tätigen Richters nicht zu vereinbaren[…]
Der Inhalt der öffentlich und somit auch für jeden Verfahrensbeteiligten zugänglichen Facebook-Seite dokumentiert eindeutig eine innere Haltung des Vorsitzenden, die bei verständiger Betrachtung besorgen lässt, dieser beurteile die von ihm zu bearbeitenden Strafverfahren nicht objektiv, sondern habe Spaß an der Verhängung hoher Strafen und mache sich über die Angeklagten lustig.

Die beschriebene Facebook-Seite enthält auch einen eindeutigen Hinweis auf die berufliche Tätigkeit des Vorsitzenden und betrifft deshalb nicht lediglich dessen persönliche Verhältnisse. Unter diesen Umständen war ein noch engerer Zusammenhang mit dem konkreten, die Angeklagten betreffenden Strafverfahren nicht erforderlich, um bei ihnen die berechtigte Befürchtung zu begründen, dem Vorsitzenden mangele es an der gebotenen Neutralität.“

Man kann nur hoffen, dass es sich bei diesem Berufsverständnis um einen schlimmen Einzelfall handelt…

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